Roter Baron Münchhausen
Bürgermeister Manzenreiter verbreitet Unwahrheiten
Wenn schon „Bürgerinformation” mit mehr als 1,6 Millionen Euro pro Jahr aus unseren Steuergeldern, dann sollten die Fakten wenigstens stimmen, dann sollten die Bürgerinnen und Bürger seriös informiert werden. Leider kann man diese Selbstverständlichkeit von Villachs SPÖ-Bürgermeister nicht erwarten. In seiner Eitelkeit und seinem Bemühen besser dazustehen, als er ist, verbreitet er am laufenden Band Unwahrheiten. Vizebürgermeister Pfeiler beginnt in seine Fußstapfen zu treten.
1. Unwahrheit
„Villach erreicht Klimaschutzziele ... Seit dem Jahr 1995 konnte in unserer Stadt der CO2- Ausstoß schon um mehr als die Hälfte verringert werden.”
Das Bild und das Zitat stammen aus den Unterlagen Bürgermeister Manzenreiters zu einer Pressekonferenz. Diese Darstellung der Situation zeugt entweder von der völligen Unwissenheit des Herrn Bürgermeisters in Klima-Fragen oder sie ist eine unverfrorene Lüge. In Wirklichkeit muss man davon ausgehen, dass der CO2-Ausstoß in Villach seit 1995 deutlich gestiegen ist und die Klimaschutzziele bei weitem nicht erreicht wurden.
2. Unwahrheit
In den selben Unterlagen befindet sich die wörtliche Behauptung des Herrn Bürgermeisters „Die Luftqualität ist in unserer Stadt ausgezeichnet”.
Das ist ein starkes Stück! In Wirklichkeit gibt es schon seit Jahren Probleme mit dem Feinstaub und der Ózon-Belastung.
Feinstaub
z.B.: Jänner 2009 – Grenzwertüberschreitungen bzgl. Feinstaub am 2. 3., 6., 7., 8., 9., 13., 14., 15., 16., und am 28. Jänner
Es wurde also an 11 Tagen der Grenzwert überschritten! Es fehlen noch die Daten für drei Tage (10.-12. 1.) – es könnten also auch 14 Überschreitungen gewesen sein. Trotz der Überschreitungserlaubnis (2009 an 50 Tagen; ab 2010 nur noch an 25 Tagen) kann jedenfalls nicht von einer „ausgezeichneten” Luftgüte die Rede sein! Ganz im Gegenteil: es besteht dringender Sanierungsbedarf!!!
Ozon
Damit man von einer sehr guten Luftgüte sprechen kann, darf der Ozonwert (8-Stunden-Mittelwert) 120μg/m3 nicht überschreiten. Im vergangenen Sommer-Halbjahr wurde dieser „Ozonzielwert” bei der Messstelle Villach/Tirolerbrücke an 4 Tagen, bei der Messstelle Gerlitzen an 55 Tagen überschritten.
Bürgermeister Manzenreiter sagt jedenfalls die Unwahrheit, wenn er von einer ausgezeichneten Luftgüte spricht. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihnen die Problematik offen dargelegt und nicht Sand in die Augen gestreut wird.
3. Unwahrheit
Bürgermeister Manzenreiter spricht von einem „Beschäftigungs-Schwerpunkt” im Budget 2009 als Antwort auf die Krise.
Er behauptet, viel gegen die Krise zu tun. In Wirklichkeit kann man aber bei der Betrachtung des Voranschlages nicht von einer „Investitions-Offensive” sprechen. Woran misst sich denn die „Investitionsstärke” eines städtischen Haushalts? An dem Anteil der außerordentlichen Ausgaben – denn die schaffen vor allem zusätzliche Investitions-Anreize! Doch dieser Anteil ist 2009 mit 8 % weit niedriger als in den vergangenen Jahren.
4. Unwahrheit
Kulturreferent Vizebürgermeister Pfeiler wörtlich: „Villach bietet ... die kulturellen Angebote einer Metropole.”
Fakt ist: die Kulturausgaben der Stadt Villach pro Kopf der Bevölkerung sind gerade ein bisschen mehr als halb so hoch wie in Klagenfurt und auch nicht viel höher als die in Feldkirchen und Spittal.
Quelle: „Österreichs Städte in Zahlen”, hsg. von „Statistik Austria” (2008)
Neuere Vergleichszahlen sind noch nicht verfügbar.
Wenn Villach nur ein Theater hat mit etwa 100 Plätzen und keinen stilvollen Konzertsaal,sollte man nicht vom Kulturangebot einer Großstadt sprechen.
Sicherlich ist das vorhandene Angebot an kulturellen Veranstaltungen in vielen Fällen auch sehr sehenswert, sicher ist die Kulturpolitik in Villach um ein Hauseck besser als die auf Landesebene. Wir könnten hier auch ein ziemliches Stück gemeinsamen Weges mit der SPÖ gehen – wäre nicht diese selbstgefällige Überheblichkeit.
5. Beispiel
Es handelt sich auch nicht um eine seriöse Berichterstattung, wenn sich die Verantwortlichen der Stadt (Mitteilungsblatt vom 18. November, Seite 4) rühmen, welch hohen Beitrag die Stadt für die Aktion „Essen auf Rädern” leiste. Diese Aktion ist nämlich fast kostendeckend, weil den Großteil der Ausgaben die Menschen selbst bezahlen, welche das „Essen auf Rädern” beziehen.
6. Beispiel
In ihrer Publikation „für Villach” (Nr. 37/Februar 09) wirft die SPÖ den Grünen Untätigkeit in Sachen „Naturpark Dobratsch” vor. Dazu ist festzuhalten, dass die Grünen schon für den Schutz des Dobratsch „gekämpft” haben, als unser derzeitger Bürgermeister Manzenreiter noch fleißig für Subventionen an die Liftbetreiber gestimmt hat.
7. Beispiel
Auch in der Frage „Vaxi” behauptet die SPÖ in der bereits genannten Postwurfsendung, die Grünen hätten hier nichts getan. Das Gegenteil ist richtig: die SPÖ hat diese Lösung jahrelang blockiert. Bereits vor Einführung des „Nachttaxi” haben die Grünen 1992 im Gemeinderat den Antrag auf Einführung eines Sammeltaxi-Angebots gestellt. Diesen Antrag haben wir nach dem Auslaufen des Nachttaxi-Angebots im März 2006 erneuert. In der Zwischenzeit hat die SPÖ trotz jährlicher Kritik der Grünen gemeint, sich die teuere Nachttaxi-Variante leisten zu können.
Diese Serie wird fortgesetzt – denn es reicht!!!
Für den Inhalt verantwortlich (Sabina Schautzer, Spitzenkandidatin der Grünen, und Mag. Herwig Burian, Kandidat der Grünen an 4. Stelle)
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