Die Villacher Grünen
Rathausgasse
STEUERSPAR-PAKET FÜR VILLACH
Mehr Geld für Projekte statt Bürgermeister-Werbeflut
Die Vorgänge der letzten Monate und Wochen rund um die teure, und mit Stadtgeld zu bezahlende Werbeflut von Bürgermeister Manzenreiter hat gezeigt, dass künftig klare Spielregeln und eine Begrenzung von politischen Werbeausgaben auf ein vernünftiges Maß notwendiger denn je sind.
So sieht das Steuer-Sparpaket der Grünen („5-Punkte-Paket“) aus:
1) Begrenzung der Ausgaben für politische Eigenwerbung
1,6 Millionen Euro für Bürgermeisterwerbung wie im laufenden (Wahl)Jahr 2009 ist zu viel des Guten. Die Politik muss mit gutem Beispiel voran gehen, und im eigenen Bereich sparen. Die frei werdenden Mittel können für wesentlich sinnvollere Projekte eingesetzt werden.
2) Jährlicher Werbebericht
und somit 100-prozentige Transparenz & Kontrolle für die BürgerInnen. Jeder Cent aus dem Stadtbudget, der für politisches Marketing und Eigenwerbung ausgegeben wird, muss in einem jährlichen Bericht offen gelegt werden. Das Kontrollamt der Stadt muss die Berichte in Hinblick auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit genauestens prüfen und gegegebenfalls eine weitergehende Prüfung beim Landesrechnungshof veranlassen.
3) Geschenkverbot
Um einen möglichen „Stimmenkauf“ und etwaige, mit Stadtgeld herbeigeführte Wahlmanipulationen zu Gunsten einer Person oder Partei von vorneherein auszuschließen, sollen „Geschenke“ oder „Gutscheine“, die im Namen der Stadt an BürgerInnen verteilt werden, künftig nicht mehr erlaubt sein. Das schließt nicht aus, dass politische Parteien mit dem ihnen zustehenden Geld aus der Parteienförderung Zuwendungen an WählerInnen machen (das ist Sache der Parteien)
4) Demokratisierung des Mitteilungsblattes
Um allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen die Möglichkeit zu geben, ihre politische Arbeit der Bevölkerung zu vermitteln, soll im Mitteilungsblatt jeder Fraktion sowie Vereinen und Bürgerinitiativen regelmäßig Platz eingeräumt werden.
5) Diskussion über Werbeausgaben im Gemeinderat.
„Imagekampagnen“ der Stadt bedürfen, bevor sie in Gang gesetzt werden, einer mehrheitlichen Beschlussfassung und politischer Diskussion im Gemeinderat. Dabei geht es nicht um die operative Abwicklung einer Kampagne (Dafür gibt es Werbeagenturen), sondern um die grundsätzliche strategische Ausrichtung und Erarbeitung von Werbezielen usw.
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