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15.12.2009 11:36
Villachs Budget: Krise für neue Weichenstellungen nützen
Der Voranschlag der Stadt Villach für 2010 bringt wenig Neues. Die Grünen sehen in ihm eine Fortschreibung der bisherigen Politik mit einer leichten Steigerung der Ausgaben (+1,2 Prozent steigen die Gesamtausgaben gegenüber dem Rechnungsabschluss 2008) ohne neue Akzente.
Energiewende
Die Stadt sollte die Zeichen der Zeit nützen und stärkere Anstrengungen auf dem Energiesektor setzen. Villach braucht Großanlagen zur solaren Stromerzeugung, einen Passivhaus-Standard für Sanierung öffentlicher Gebäude, einige Energie-Plus-Häuser als Vorzeigeprojekte, mehrere Biogasanlagen, etc. Die 60.000 € für die Alternativ-Energie-Förderung in Villach sind nur ein allererster Anfang.
Stadtbus-System
In Zeiten des Klima-Wandels ist die Förderung des Öffentlichen Verkehrs ein Gebot der Stunde.
Die Stadt soll eine Million Euro in die Hand nehmen und ein attraktives Stadtbus-System schaffen mit Durchmesserlinien, Bussen im Halbstundentakt und Haltestellen, an denen sich die Busse zeitgleich kreuzen. Die derzeit neu geschaffene Lösung am Hauptbahnhof ist alles andere als befriedigend.
Zu niedriger außerordentlicher Haushalt
Die Stadt soll in Zeiten der Krise noch stärkere Investitionsanreize setzen in Richtung der von uns vorgeschlagenen Wende. Das außerordentliche Budget des Jahres 2010 liegt mit 18,6 Millionen weit unter dem langjährigen (= 20-jährigen) Durchschnitt von etwa 26 Millionen €.
Mittelbühne
Dass die Stadt gerade im Kulturbereich besonders stark spart, halten wir für kontraproduktiv. Der Anteil des Kulturbudgets am ordentlichen Haushalt ist in Villach sehr niedrig, z.B. nur etwa halb so hoch wie in Klagenfurt. Er wird 2010 weiter sinken. Ein reichhaltiges kulturelles Leben kann eine Aufbruchsstimmung schaffen!
Villach braucht dringend eine Mittelbühne – die Verantwortlichen habe sie zu ermöglichen.
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